Binnenhäfen und Wasserstraßen haben einen festen Platz in Dobrindts Verkehrspolitik Dortmund, den 24.03.2014

In seiner Rede begrüßte Dobrindt auch die erneute Gründung der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt, für die mehr als 20 Abgeordnete ihre Mitarbeit angekündigt haben. Dies ist von Seiten der Parlamentarier ein deutliches Zeichen für das System Wasserstraße.

Die Auffassung der Binnenhäfen, dass für eine leistungsfähige Volkswirtschaft ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für Industrieanlagen und den Transport der entsprechenden Güter notwendig sind, unterstützt der Verkehrsminister.

„Ich will dafür sorgen, dass wir die nötigen Mittel für die Infrastruktur bekommen, weiß aber auch, dass das nicht einfach werden wird und wir arbeiten daran, für jeden Verkehrsträger ein faires Verfahren zu finden.“ Der Minister ging auch auf die nicht verbauten Mittel in Höhe von 192 Mio. Euro ein, die der BÖB in seiner Pressemitteilung vom 17. Februar kritisiert hat.

„Es gilt zukünftig zu vermeiden, dass so große Mittel aus dem Wasserstraßenetat, wie 2013, an den Bundeshaushalt zurückgegeben werden. Dies darf sich auf keinen Fall in den kommenden Jahren wiederholen.“
Dobrindt, der von inzwischen 250 Mio. nicht verbauter Mittel, sprach, teilt damit eindeutig die Auffassung des BÖB. Ursächlich für die nicht verbauten Mittel ist auch der Fachkräftemangel in der WSV-Verwaltung, den der Bundesverband schon frühzeitig problematisiert hat.
Der Minister versprach, durch entsprechende Aufstockung von Ingenieursstellen das Problem zu lösen.

Roland Hörner, Vize-Präsident des BÖB, betonte in diesem Zusammenhang, dass eine maßvolle WSV-Strukturreform unverzichtbar ist. Die regionale Präsenz der Schifffahrtsverwaltung ist für Binnenhäfen und ihre Arbeit enorm wichtig. Minister Dobrindt griff in seiner Rede diesen Wunsch auf und sicherte zu, dass durch die WSV-Reform zukünftig ausreichend Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung stehen. Hoch erfreut zeigten sich die Binnenhäfen in Deutschland über das Bekenntnis des Verkehrsministers, die Förderung des Kombinierten Verkehrs unverändert fortzuführen.

Roland Hörner ging auf die Bedeutung von Häfen als Umschlagspunkte ökologischer, emmissionsarmer und Arbeitsplätze schaffender Wirtschaftsstandorte ein. „Wir alle sitzen in einem Boot, sollten an einem Strang und gemeinsam in eine Richtung ziehen. Binnenhäfen sind das ‚Asset‘ für Kommunen und Städte“. Der Minister hat sich nicht nur zum System Wasserstraße und dessen Weiterentwicklung bekannt, sondern auch gleichzeitig einen Appell an die Industrie und Verlader als Nutzer des Systems, mehr Güter auf die Wasserstraße zu verlagern, ausgesprochen.

Abschließend sagte Roland Hörner: „Das System der Wasserstraßeninfrastruktur ist einzigartig und bietet Deutschland und der EU einen großen Wettbewerbsvorteil.“