Binnenhäfen wählen neues Präsidium Dortmund, den 04.11.2024
„Flächen, Infrastruktur, Praxisnahe Genehmigungen – Häfen als Motoren für nachhaltige und resiliente Logistik und gute Arbeitsplätze stärken“ lautete das Motto der diesjährigen Jahrestagung des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen e. V. (BÖB) in Neuss.
Turnusgemäß wurde das Präsidium neu gewählt. Auch in der neuen Wahlperiode vertritt Joachim Zimmermann (bayernhafen) den Verband weiterhin als Präsident. Ebenso wiedergewählt wurden Jens Hohls (Brauschweig) und Carsten Strähle (Stuttgart) als Präsidiumsmitglieder. Neu im Präsidium sind der Mannheimer Hafenchef Uwe Köhn und Bettina Brennenstuhl, die dem Dortmunder Hafen vorsteht. Sie folgen auf Franz Reindl (Ludwigshafen) und Jan Sönke Eckel (RheinCargo).
Rund 100 Teilnehmende aus der Binnenhafenwirtschaft, aus Verbänden, Politik und Verwaltung tauschten sich im Rahmen der öffentlichen Jahrestagung im Neusser Zeughaus, bei der Besichtigung der Neusser Häfen sowie beim Netzwerkabend in der Pegelbar aus.
Die Podiumsdiskussion mit Oliver Krischer, Minister für Verkehr, Umwelt und Naturschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, sowie dem Landtagsvizepräsidenten und verkehrspolitischen Sprecher der FDP, Christof Rasche, BÖB-Präsident Joachim Zimmermann und Gastgeber Götz Jesberg (RheinCargo) griff Themen auf, die den Häfen unterm Nagel brennen: Instandhaltung und Finanzierung der Infrastruktur, Entbürokratisierung von Planung, Genehmigung und Betrieb von Hafenanlagen sowie Schutz der Hafenflächen vor anderen städtebaulichen Begehrlichkeiten.
Minister Krischer lobte die gute Zusammenarbeit mit dem BÖB und dessen unablässiges Werben für die Belange der Binnenhäfen. Dies zahle sich aus. Die Nationale Hafenstrategie trage wesentlich auch die Handschrift der Binnenhäfen. NRW unterstütze die Vorschläge des BÖB. Auf der aktuellen Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2024 in Duisburg sei ein 10-Punkte-Plan zur Stärkung von Binnenschifffahrt und Binnenhäfen beschlossen worden. Dies sei eine Initiative von NRW und anderen wichtigen Binnenländern gewesen. Darin bekräftigen die Bundesländer ihre Forderung an den Bund, sich an den Hafeninfrastrukturkosten zu beteiligen und die diesbezüglichen Maßnahmen aus der Nationalen Hafenstrategie schnellstmöglich umzusetzen. Zudem habe sein Ministerium einen Dialogprozess zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Planung, Errichtung und Betrieb von Hafenanlagen in Gang gesetzt. Genehmigungsbehörden, Hafenbetreiber und Landesverwaltung sollen gemeinsam Maßnahmen zur Vereinfachung von Verfahren und notwendiger Gesetzes- und Regeländerungen erarbeiten.
BÖB-Präsident Joachim Zimmermann: „Damit die Häfen ihre nationalen Aufgaben im Rahmen der Energiewende, der Kreislaufwirtschaft, der ökologischen Verkehrsverlagerung sowie der Steigerung der Krisenresilienz unserer Versorgung erfüllen können, müssen die Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Wir erwarten, dass alle Ressorts sich an den Kabinettsbeschluss halten und diesen nicht – wie jüngst beim Referentenentwurf des Hochwasserschutzgesetzes geschehen – versuchen zu konterkarieren. Der jetzigen Regierungskoalition bleibt dafür weniger als ein Jahr bis zum Bundestagswahlkampf ab Frühsommer 2025. Wir begrüßen die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz vom Oktober 2024, in denen sich die Länder eindeutig zur Hafenwirtschaft bekennen und danken für diese Unterstützung.
Die Entwicklung einer Bund-Länder-Förderung für Kai- und Uferanlagen darf nicht weiter verzögert werden. Halbjährliche Treffen sind kein Deutschlandtempo! Wir freuen uns, dass NRW erkennt, dass auch die Länder und Kommunen ihre Hausaufgaben machen müssen und fordern alle Bundesländer hierzu auf. Gerade beim Flächenschutz und der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren sind sie gefordert. Die Binnenhäfen sind bereit, mit Vorschlägen und Expertise hieran mitzuwirken.“